Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Einheitlicher Wahltermin für Landtagswahlen: Reform gewinnt an Fahrt
Forderung nach einheitlichem Wahltermin für alle Landeswahlen gewinnt an Unterstützung
Die Idee, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, findet zunehmend Rückhalt bei den großen Parteien. Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte den Vorschlag bereits vor über einem Jahr eingebracht – mit dem Argument, dies würde den Dauerwahlkampf beenden. Nun zeigen sich sowohl CDU als auch SPD offen für die Reform, auch wenn rechtliche und politische Hürden beträchtlich bleiben.
Nouripour kritisiert seit Langem den zersplitterten Wahlkalender in Deutschland. Die gestaffelten Landtagswahlen führten seiner Meinung nach zu einem "endosen Wahlkampf und ständiger Zuspitzung", die öffentliche Ressourcen und Aufmerksamkeit aufbrauchten. Sein Modell sieht vor, die Wahlen zu allen 16 Landesparlamenten zu synchronisieren – ähnlich wie bei den US-amerikanischen Midterm Elections.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützte den Ansatz und bezeichnete ihn als Möglichkeit, die Demokratie effizienter zu gestalten. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte sich positiv, betonte jedoch wie Linnemann, dass die Eigenständigkeit der Länder gewahrt bleiben müsse. Experten haben inzwischen Wege aufgezeigt, wie vorzeitige Auflösungen von Parlamenten in einem solchen System berücksichtigt werden könnten.
Doch es gibt erhebliche Hindernisse. Stand März 2026 haben acht Bundesländer – darunter Baden-Württemberg, Bayern und Berlin – unterschiedliche Vier- oder Fünfjahreszyklen. Eine Änderung würde eine Reform von Artikel 29 des Grundgesetzes erfordern, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig wäre. Viele Landesregierungen lehnen den Plan ab, da sie um Flexibilität fürchten oder taktische Nachteile für Oppositionsparteien befürchten. Nouripour ist jedoch überzeugt, dass diese Bedenken mit politischem Willen überwunden werden können – die Verhandlungen dürften aber komplex werden.
Der Vorschlag wird zwar von Schlüsselakteuren unterstützt, doch sein Erfolg hängt davon ab, ob die verfassungsrechtlichen und politischen Widerstände überwunden werden können. Bei einer Umsetzung würde dies eine grundlegende Veränderung der Wahlorganisation in Deutschland bedeuten. Bis dahin bleiben die Diskussionen in Gang, während die Parteien die Vorteile einer Synchronisierung gegen die Herausforderungen einer Reform abwägen.
