Drei Ex-BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion 'Wir für Brandenburg'
Drei ehemalige Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag beantragen die Gründung einer neuen Fraktion namens 'Wir für Brandenburg'. Der Schritt folgt auf ihren Austritt aus der BSW im November 2025 und einem erneuten Austritt im Januar 2026 nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition. Der Landtag hatte zuvor seine Fraktionsregeln geändert, um solchen Schritten den Weg zu ebnen. Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon hatten die BSW zunächst aufgrund interner Konflikte und Bedenken wegen autoritärer Tendenzen innerhalb der Partei verlassen. Matzies und Simon kehrten zwar kurzzeitig zurück, verließen die Fraktion jedoch erneut, nachdem die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gescheitert waren.
Der Hauptausschuss des Landtags hat bereits empfohlen, dem Antrag auf Gründung der neuen Fraktion zuzustimmen. André von Ossowski betonte, die Gruppe werde zwar eine 'kritische Distanz zur Regierung' wahren, aber keine grundsätzliche Opposition betreiben.
Noch muss das Plenum über die Gründung von 'Wir für Brandenburg' abstimmen. Bei einer Zustimmung würde die Gruppe unabhängig von Partei- oder Koalitionsbindungen agieren. AfD und BSW kritisierten den Schritt scharf und warfen den drei Abgeordneten vor, den Wählerwillen zu verfälschen. Sollte das Plenum dem Antrag zustimmen, entsteht mit 'Wir für Brandenburg' eine weitere unabhängige Kraft im Landtag. Die neue Fraktion würde dann als eigenständige Gruppe agieren und die politische Landschaft in Brandenburg weiter verändern.
