Deutsche Gruppe erklärt Israel zum "kolonialistischen Projekt" – und löst Empörung aus
Noah Weber
Deutsche Gruppe erklärt Israel zum "kolonialistischen Projekt" – und löst Empörung aus
Eine umstrittene Resolution hat eine deutsche politische Gruppierung verabschiedet und damit weitreichende Besorgnis ausgelöst. Der Antrag bezeichnet Israel als ein "kolonialistisches und rassistisches Projekt" und fordert eine vollständige Ablehnung des Zionismus in der Programmatik der Partei. Kritiker warnen, dass diese Entscheidung demokratische Werte untergräbt und an frühere radikale Schritte in Niedersachsen erinnert.
Die Resolution wurde von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) vorangetrieben. Sie verlangt, dass der Zionismus in den offiziellen Parteipositionen grundlegend abgelehnt wird. Die Gruppe feierte ihren Erfolg später auf Instagram mit einem Beitrag, in dem Israel vollständig von einer Landkarte getilgt wurde.
Der gelöschte Bereich wurde durch palästinensische Symbole, eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel ersetzt. Die Verwendung sowjetischer Symbolik hat die Sorgen über die ideologische Ausrichtung der Gruppe weiter verschärft. Verfassungsrechtler haben die Resolution bereits als bedenkliche Abkehr von demokratischen Grundsätzen eingestuft.
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Dieser jüngste Vorstoß folgt einem ähnlichen Entwurf, der Anfang dieses Jahres in Niedersachsen verabschiedet wurde. Beide Beschlüsse haben scharfe Kritik von Beobachtern hervorgerufen, die eine zunehmende Tendenz zu extremistischer Rhetorik innerhalb der Partei befürchten.
Die Verabschiedung der Resolution wirft ernsthafte Fragen zur Haltung der Gruppe gegenüber Israel und zu ihrem Bekenntnis zu demokratischen Normen auf. Verfassungswächter beobachten die Entwicklung weiterhin genau. Die Partei steht nun unter Druck, sich zu den Bedenken hinsichtlich ihres ideologischen Kurses und ihrer öffentlichen Kommunikation zu äußern.
