Demokratieprojekte in Gefahr: Bundesregierung streicht Millionenförderung
Hannah Böhm
Demokratieprojekte in Gefahr: Bundesregierung streicht Millionenförderung
"Lebendige Demokratie"-Initiative vor drastischen Kürzungen
Das 2014 gestartete Programm "Lebendige Demokratie", das jährlich mit 200 Millionen Euro gefördert wird, steht vor massiven Einschnitten. Die Initiative war unter anderem als Reaktion auf die rechtsterroristischen NSU-Morde ins Leben gerufen worden. Doch nun plant Bundesministerin Karin Prien (CDU) eine Umstrukturierung – mit der Folge, dass bis Jahresende über 200 Demokratieprojekte ihre Förderung verlieren sollen.
Gegen die Pläne formierte sich schnell Widerstand: Eine Petition auf der Plattform Campact sammelte innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften.
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Die geplanten Kürzungen sorgen auch innerhalb der Regierungskoalition für Aufruhr. Bei den SPD-Abgeordneten herrscht Uneinigkeit, wie auf einen Antrag der Linken zu den Förderstreichungen reagiert werden soll. Manche stellen sich gegen die Pläne, andere zögern – und einige schweigen.
Die SPD-Politikerin Saskia Esken übt offene Kritik an ihrem Koalitionspartner CDU. Die Kürzungen würden die Zivilgesellschaft destabilisieren und wichtige Organisationen in ihrer Existenz bedrohen, warnt sie. Besonders hervorhebt Esken HateAid, eine Initiative gegen Hass und Gewalt im Netz, deren Zukunft nun ungewiss ist. Zudem verurteilte sie einen CDU-Abgeordneten, der angeblich den Wegfall der Mittel gefeiert haben soll.
Der SPD-Politiker Felix Döring hatte die CDU-Pläne zunächst unterstützt, ruderte später jedoch zurück. Er räumte Bedenken ein und kündigte Gespräche mit der Ministerin sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren an.
Bis 2025 sollen mehr als 200 Demokratieprojekte ihre Förderung verlieren. Der rasante Zulauf zur Petition zeigt, wie groß die öffentliche Ablehnung der Kürzungen ist. Gleichzeitig offenbaren die Spannungen in der Koalition tiefe Gräben bei der Frage, wie es mit Deutschlands Demokratieförderung weitergeht.
