"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft Millionen-Förderprogramm auf Wirksamkeit
Lotta Brandt
"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft Millionen-Förderprogramm auf Wirksamkeit
Die deutsche Bundesregierung führt derzeit eine unabhängige Überprüfung ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ durch. Die Initiative hat in den vergangenen zehn Jahren Hundertmillionen an Steuergeldern an verschiedene Organisationen verteilt. Kritiker monieren die steigenden Kosten und die immer weiter ausufernde Ausrichtung des Programms.
Seit 2015 hat das Familienministerium fast 400 Millionen Euro für mit dem Programm verbundene Prüfungsgremien ausgegeben. Vier Organisationen allein erhielten in den ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro. Bis 2024 waren es für dieselben Gruppen bereits über 285 Millionen Euro.
Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien sind stark angestiegen: Lag die Summe 2015 noch bei knapp unter 12 Millionen Euro, so beläuft sie sich heute auf mehr als 45 Millionen Euro. Für die Jahre 2025 und 2026 haben fünf Einrichtungen – ohne Camino – bereits rund 90 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zugesichert bekommen.
In der dritten Förderphase, die von 2025 bis 2032 läuft, wurden zwei weitere Organisationen in das Programm aufgenommen. Seit dem 1. Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Evaluierungen selbst.
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Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“.
Die Überprüfung sieht vor, dass immer höhere öffentliche Mittel an eine wachsende Zahl von Instituten fließen. Ziel der Regierungsbewertung ist es, die Wirksamkeit und Berechtigung dieser Ausgaben zu prüfen. Die Zukunft des Programms hängt von den Ergebnissen der laufenden Untersuchung ab.
