CSU plant radikale Steuerreformen und flexible Arbeitszeiten für mehr Wettbewerbsfähigkeit

CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Abschaffen der Krankschreibung per Anruf - CSU plant radikale Steuerreformen und flexible Arbeitszeiten für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die CSU hat ein ehrgeiziges Paket aus Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen vorgestellt, das Steuersenkungen und eine Neugestaltung der Arbeitsplatzregeln vorsieht. Beim Parteitag im Kloster Seeon schlugen die Spitzenpolitiker weitreichende Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, dem Erbschaftsrecht und den Krankschreibungsregeln vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versichert, die Maßnahmen würden weniger als 10 Milliarden Euro kosten – finanziert durch den Verzicht auf das Heizungsgesetz.

Ein zentraler Punkt ist die rückwirkende Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent ab dem 1. Januar 2026. Söder argumentiert, dies stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, und drängt auf eine schnellere Umsetzung. Zudem will die Partei die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöhen, um die Übertragung von Betrieben im Rahmen von Schenkungen oder Erbschaften komplett steuerfrei zu gestalten. Geplant ist auch eine Regionalisierung der Erbschaftsteuerregeln, um den Bundesländern mehr Spielraum zu geben.

Die CSU setzt sich außerdem für die Abschaffung von telefonisch ausgestellten Krankschreibungen ein und verweist auf die gestiegenen Fehlzeiten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt den Vorstoß mit der Begründung, dies entlaste Ärzte und Patienten von Bürokratie. Die FDP unter Führung von Christian Lindner lehnt die Pläne jedoch ab und warnt vor Missbrauch sowie einer zusätzlichen Belastung der Sozialkassen.

Bei den Arbeitsregeln schlägt die Partei vor, die täglichen Höchstarbeitszeiten zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze abzuschaffen. Dies soll die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern, indem Beschäftigten mehr Flexibilität eingeräumt wird. Darüber hinaus will die CSU den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anheben, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten.

Die Vorschläge sollen während des Parteitags in einem Entwurf mit dem Titel "Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft" festgehalten werden. Söder betont, die Gesamtkosten von unter 10 Milliarden Euro ließen sich durch den Verzicht auf das Heizungsgesetz decken – Kritiker zweifeln jedoch an der Umsetzbarkeit.

Sollten die Reformen beschlossen werden, wären sie ein radikaler Kurswechsel in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik: Unternehmen würden steuerlich entlastet, Arbeitnehmer könnten flexiblere Arbeitszeiten erhalten, und die Krankschreibungsregeln würden verschärft. Nun gilt es, breitere politische Unterstützung zu gewinnen – doch Widerstand formiert sich bereits, insbesondere vonseiten der FDP und anderer Lager.