Chialo schweigt im Untersuchungsausschuss – droht ihm jetzt ein Bußgeld?
Hannah Böhm
Chialo schweigt im Untersuchungsausschuss – droht ihm jetzt ein Bußgeld?
Joe Chialo, ein Politiker der CDU, musste sich vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Förderung von Antisemitismus-Projekten verantworten. Im Mittelpunkt der Sitzung stand seine Rolle bei der Genehmigung umstrittener Projektauswahlen, die später als rechtswidrig eingestuft wurden. Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt von der Linken verwies während der Anhörung auf unterschiedliche rechtliche Bewertungen von Chialos Aussageverweigerung. Der ehemalige Kultursenator erschien zwar mit zwei Anwälten vor dem Gremium, berief sich jedoch auf sein Schweigerecht und verweigerte die Aussage.
Abgeordnete der Linken und der Grünen machen Chialo mitverantwortlich für die Auswahl der Projekte, die mit rechtswidriger Finanzierung verbunden waren. Der Untersuchungsausschuss reagierte mit der Einleitung eines Verfahrens wegen Missachtung und droht ihm ein Bußgeld an, dessen genaue Höhe noch nicht feststeht.
Chialo hatte bereits im Mai 2025 als Kultursenator zurückgetreten und dabei Budgetkürzungen als Grund für seinen Rücktritt genannt. Seine Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson, unterzeichnete später die umstrittenen Förderbewilligungen für die Antisemitismus-Initiativen und trat im April 2026 ebenfalls von ihrem Amt zurück. Die Anhörung zeigt die anhaltenden Kontroversen um die Vergabe der Fördergelder und die Verantwortung der Beteiligten. Der Untersuchungsausschuss wird die Vorwürfe weiter prüfen, während Chialo weiterhin mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss.
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