CDU-Wirtschaftsrat fordert Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungsmieter mit hohem Einkommen
Lotta Brandt
CDU-Wirtschaftsrat fordert Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungsmieter mit hohem Einkommen
Ein der deutschen CDU nahestehender Wirtschaftsverband hat einen umstrittenen Reformvorschlag für die Regeln im sozialen Wohnungsbau vorgelegt. Der Wirtschaftsrat der CDU will eine neue Abgabe für Mieter einführen, deren Einkommen deutlich steigt, während sie weiterhin subventionierte Mieten zahlen. Die Pläne sehen zudem weitreichende Änderungen bei den Mietpreisbremse-Gesetzen und Modernisierungsumlagen vor.
In einem Positionspapier, das der Mietrechtskommission vorgelegt werden soll, argumentiert der Verband, dass die aktuellen Vorschriften es Mietern ermöglichen, auch bei steigenden Einkommen weiterhin günstige Mieten zu zahlen. Als Beispiel führte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, eine Medizinstudentin an, die später gut verdienende Chefärztin wird, aber weiterhin von preiswertem Wohnraum profitiert.
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Das Papier fordert eine sogenannte "Fehlbelegungsabgabe" für Sozialwohnungsmieter, deren Einkommen bestimmte Grenzen überschreitet. Zudem soll die Modernisierungsumlage überprüft werden, die es Vermietern derzeit erlaubt, Sanierungskosten auf die Mieter abzuwälzen. Der Wirtschaftsrat setzt sich außerdem für flexiblere Mietpreisgestaltung ein und schlägt vor, die Mietpreisbremse zu lockern oder ganz abzuschaffen – darunter auch die Streichung der aktuellen Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen.
Um diese Änderungen auszugleichen, empfiehlt der Vorschlag eine Stärkung der Sozialleistungen. Ziel ist es, dass einkommensschwache Haushalte weiterhin Unterstützung erhalten, während Besserverdiener nicht länger in subventioniertem Wohnraum verbleiben.
Sollten die Reformen umgesetzt werden, würden sie einen Abschied von strengen Mietpreiskontrollen und festen Subventionen bedeuten. Mieter mit steigenden Einkommen müssten mit höheren Abgaben rechnen, während Vermieter mehr Spielraum bei der Mietanpassung erhielten. Der Plan des Wirtschaftsrats wird nun von der Mietrechtskommission im Rahmen der weiteren Wohnungsbaupolitik beraten.
