CDU plant schärfere Regeln: Kinder sollen mehr für Elternpflege zahlen
Elias Werner
CDU plant schärfere Regeln: Kinder sollen mehr für Elternpflege zahlen
Erwachsene Kinder könnten bald höhere Kosten für die Pflege ihrer Eltern tragen. Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat strengere Regeln zur finanziellen Unterstützung vorgeschlagen. Sein Plan zielt auf Familien ab, die ihr Vermögen frühzeitig übertragen, um spätere Pflegekosten zu umgehen.
Stegemann kritisierte das aktuelle System als ein „Erbschutzprogramm auf Kosten der Steuerzahler“. Viele Familien nutzen rechtliche Schlupflöchen, um Vermögen noch vor dem Pflegebedarf der Eltern zu übertragen – oft unter Ausnutzung der Zehn-Jahres-Frist für Schenkungen. Dies führe dazu, dass die finanzielle Last auf den Staat abgewälzt werde, so der Politiker.
Nach den geltenden Bestimmungen müssen Kinder nur dann zur Pflegefinanzierung beitragen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt. Stegemann will diese Grenze senken und damit mehr erwachsene Kinder in die Pflicht nehmen. Ohne Reformen könnte der Beitragssatz für die Pflegeversicherung bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Bei Kinderlosen könnte er sogar auf 5,5 Prozent klettern.
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Die geplanten Änderungen sollen die Belastung der öffentlichen Haushalte verringern, indem Familien stärker an den Kosten beteiligt werden. Falls umgesetzt, müssten mehr erwachsene Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen. Gleichzeitig könnte die Reform frühzeitige Vermögensübertragungen erschweren, die allein dem Ziel dienen, finanzielle Verantwortung zu umgehen.
