CDU/CSU fordert härtere Strafen für verurteilte antisemitische Extremisten
Hannah Böhm
CDU/CSU fordert härtere Strafen für verurteilte antisemitische Extremisten
Die konservative CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf schärfere Maßnahmen gegen verurteilte antisemitische Straftäter. Sie fordert konsequente Abschiebungen für Personen, die wegen extremistischer Delikte schuldig gesprochen wurden. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Hassrede und Gewalt im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.
Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, schlägt vor, nichtdeutsche Antisemiten nach einer Verurteilung abzuschieben. Zudem regte er an, eingebürgerten Extremisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Krings betonte, dass solche Schritte mit absoluter Entschlossenheit verfolgt werden müssten.
Er warnte davor, den Nahostkonflikt als Rechtfertigung für extremistisches Handeln in Deutschland zu missbrauchen. Krings forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen nicht durch von ihm als „vorgeschoben“ bezeichnete humanitäre Bedenken zu blockieren.
Der Koalitionsvertrag sieht bereits vor, das Bleiberecht für Personen zu beenden, die von deutschem Boden aus gewaltsame Stellvertreterkonflikte führen. Die CDU/CSU strebt nun eine konsequentere Umsetzung dieser Regelung an.
Die Vorschläge zielen darauf ab, dass verurteilte Antisemiten mit Abschiebung oder Aberkennung der Staatsbürgerschaft rechnen müssen. Betroffen wären sowohl ausländische Staatsangehörige als auch eingebürgerte Personen. Der Vorstoß spiegelt den wachsenden politischen Druck wider, Extremismus im Zusammenhang mit internationalen Spannungen entschlossen zu bekämpfen.
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