Bundestag debattiert umstrittene Bauordnung: Schneller Wohnungsbau oder ökologisches Risiko?
Lotta Brandt
Bundestag debattiert umstrittene Bauordnung: Schneller Wohnungsbau oder ökologisches Risiko?
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung aufgenommen. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte und digitalisierte Planungsverfahren zu beschleunigen. Zudem erhalten Kommunen neue Befugnisse, um Verwahrlosung und Missbrauch von Immobilien zu bekämpfen.
Hauptzweck der Reform ist es, den Neubau von Wohnraum zu beschleunigen. Geplante Änderungen umfassen vereinfachte Umweltprüfungen und kürzere Fristen für öffentliche Anhörungen. Städte und Gemeinden sollen zudem die Möglichkeit erhalten, in Fällen extremer Vernachlässigung oder zur Bekämpfung von Slum-Bedingungen Enteignungen vorzunehmen.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben zu schwächen. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den Fokus auf schnellen Wohnungsbau ab und verwies auf die Klimakrise, die einen „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz verbiete. Sie forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Umnutzung leerstehender Gebäude, um die Wohnungsnot zu lindern. Marc Bernhard von der AfD behauptete, die Reform werde die Baukosten nicht senken.
Die überarbeitete Bauordnung sieht tiefgreifende Änderungen im Planungs- und Baurecht vor. Sie bietet Kommunen neue Instrumente, stößt aber auf Widerstand wegen ihrer ökologischen und wirtschaftlichen Folgen. Der Bundestag wird den Entwurf in den kommenden Wochen weiter beraten.
