Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Hannah Böhm
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Straßen-, Schienen- und Wasserwegsbau schneller vorantreiben soll. Das Gesetz zielt darauf ab, Verzögerungen bei der Infrastrukturentwicklung zu verringern. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
Das Gesetz stuft bestimmte Vorhaben als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Dieser Status ermöglicht schnellere Genehmigungsverfahren. Zudem werden Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften angepasst, um Abläufe zu straffen.
Die Bundesregierung plant, Genehmigungsprozesse zu digitalisieren und Projekte zu beschleunigen, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden. Verkehrsminister Patrick Schnieder betonte, das Gesetz werde kritische Verzögerungen bei Infrastrukturvorhaben verhindern.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf dem Gesetz vor, den Umweltschutz zu schwächen und den Ausbau von Autobahnen gegenüber der Schiene zu bevorzugen. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte unterbesetzte Behörden als Flaschenhals in der Planung. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr.
Das Gesetz geht nun zur finalen Abstimmung in den Bundesrat. Bei einer Verabschiedung würde es die Abwicklung großer Infrastrukturprojekte grundlegend verändern. Die Neuerungen betreffen Planung, Umweltprüfungen und Förderverfahren.
