Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz Kritik und steigender Kosten
Hannah Böhm
Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz Kritik und steigender Kosten
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Vertrag mit Microsoft bis zum 30. Juni 2027 verlängert. Ursprünglich sollte die Vereinbarung Mitte 2026 auslaufen, doch trotz steigender Kosten wurde sie um ein weiteres Jahr verlängert. Kritiker bemängeln, dass dieser Schritt die Abhängigkeit von US-Technologieanbietern vertieft, statt Alternativen zu prüfen.
Der Vertrag ermöglicht es öffentlichen Behörden, Microsoft-Produkte leichter zu nutzen, verpflichtet sie jedoch nicht dazu. Zwar bleiben die Vertragsbedingungen unverändert, doch ab Juli 2026 steigen die Preise für Microsoft 365 im öffentlichen Sektor um bis zu 13 Prozent. Behörden und Unternehmen ohne Ausweichmöglichkeiten müssen die zusätzlichen Kosten tragen.
2021 zahlten Bundesbehörden und durch Fördermittel finanzierte Organisationen an Microsoft fast 500 Millionen Euro. In dieser Summe sind die Ausgaben von Landes- und Kommunalverwaltungen noch nicht enthalten, ebensowenig wie die Kosten anderer großer Unternehmen, die US-Technologiedienste nutzen. Währenddessen haben Länder wie Frankreich Fortschritte bei der Umstellung staatlicher Abläufe auf alternative Software gemacht.
Rebecca Lenhard, die digitalpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Vertragsverlängerung scharf. Sie warf der Regierung vor, eine Chance verpasst zu haben, die Abhängigkeit von amerikanischen Anbietern zu verringern. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Microsoft seine jüngsten Preiserhöhungen umsetzt, während die Vertragsbedingungen unverändert bleiben.
Die verlängerte Vereinbarung zementiert Microsofts Rolle in der deutschen öffentlichen Verwaltung für ein weiteres Jahr. Da es keine Verpflichtung zum Wechsel auf Alternativen gibt, müssen die Behörden ab Mitte 2026 höhere Kosten tragen. Die Gesamtausgaben für US-Technologie über alle staatlichen Ebenen hinweg liegen deutlich über den gemeldeten 500 Millionen Euro.
