Bundesregierung senkt Luftverkehrssteuer – trotz Klimazielen und Haushaltskrise
Hannah Böhm
Bundesregierung senkt Luftverkehrssteuer – trotz Klimazielen und Haushaltskrise
Die deutsche Bundesregierung hat eine umstrittene Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen. Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend – mitten in einer Phase strenger Sparmaßnahmen und angespannter Haushaltslagen. Kritiker sehen darin eine Subventionierung des Flugverkehrs auf Kosten von Klimazielen und sozialer Gerechtigkeit. Die Reduzierung der Steuer entlastet vor allem Fluggesellschaften, die die Ersparnisse voraussichtlich nicht an Passagiere weitergeben werden. Gleichzeitig entgehen dem Staat dadurch jährlich rund 100 Millionen Euro – ein Verlust, der den ohnehin belasteten Haushalt zusätzlich belastet. Die Maßnahme steht in krassem Gegensatz zu aktuellen Kürzungen in anderen Bereichen, etwa bei Sozial- und Gesundheitsausgaben.
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Umweltschutzorganisationen warnen, dass die Senkung das Fliegen künstlich verbilligt und damit die Klimaziele untergräbt. Statt Anreize für emissionsärmere Technologien zu schaffen, schwächt die Steuerermäßigung die finanziellen Motive der Airlines, ihre CO₂-Bilanz zu verbessern. Expert:innen betonen, dass die Beibehaltung des bisherigen Steuersatzes sowohl ökologisch als auch fiskalisch sinnvoller gewesen wäre. Die Entscheidung der Bundesregierung sorgt für Kritik aus mehreren Richtungen. Während Fluggesellschaften profitieren, leidet der Haushalt unter weiteren Mindereinnahmen, und die Klimabilanz des Luftverkehrs wird kaum verbessert. Ob die Maßnahme langfristig angepasst wird, bleibt vorerst offen.
