Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater ohne Transparenz
Hannah Böhm
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater ohne Transparenz
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt.
Bartsch hat die Zahlen offiziell angefordert und angedeutet, die Regierung könnte die Vergabe von Millionenaufträgen an Berater verschleiern. Er wirft der Regierung vor, mit diesen Geldern unpopuläre Maßnahmen als Erfolge umzudeuten, während gleichzeitig bei Sozialausgaben gespart werde.
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Dennis Rohde (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete im Namen der Regierung. Er erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Informationen innerhalb einer Woche zusammenzustellen. Bartsch kritisierte diese Antwort als Affront gegen das Parlament und die Steuerzahler.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für externe Kommunikationsberater bewilligt. Bartsch argumentiert, entweder sei die Zahl der Verträge und die damit verbundenen Kosten enorm – oder die Koalition versuche schlicht, „schlechte PR“ zu vermeiden.
Die Regierung weicht weiterhin Fragen zu ihren Beraterausgaben aus. Bartschs Kritik unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Transparenz und des Umgangs mit öffentlichen Geldern. Die Debatte über die Kosten für externe Kommunikation bleibt damit ungelöst.
