Bundesrechnungshof stoppt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Hannah Böhm
Bundesrechnungshof stoppt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs übt scharfe Kritik an Plänen zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen. Die ab 2027 vorgesehenen Streichungen waren vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorangetrieben worden, stoßen jedoch bei den Prüfern auf massiven Widerstand. Diese argumentieren, die Änderungen seien nicht hinreichend begründet und könnten statt zur Stabilisierung der Beiträge die Versicherten belasten.
Finanzminister Klingbeil plant, die jährlichen Bundeszuschüsse für die Krankenversicherer von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro zu senken – beginnend im Jahr 2027. Bis 2031 würden die Kürzungen kumuliert 4,75 Milliarden Euro betragen. Gesundheitsministerin Warken hatte die Maßnahme erst nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket aufgenommen.
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Der Bundesrechnungshof unter Präsident Ansgar Heveling (CDU) bezeichnet die Kürzungen als „willkürliche Streichungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“. Der vom Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers in Auftrag gegebene und zunächst vom Tagesspiegel veröffentlichte Bericht kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Anpassungen keinen äquivalenten Ausgleich für die entfallenen Mittel bieten.
Zwar sollen die Kassen für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern zusätzliche Zahlungen erhalten – diese steigen bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro an –, doch warnt der Bericht, dass die Gesamtkürzungen die Kosten letztlich auf die Versicherten abwälzen würden. Dies widerspricht dem erklärten Regierungsziel, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten.
Die geplanten Zuschusskürzungen betreffen unter anderem Bundesleistungen für nicht versicherungspflichtige Angebote, etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder. Die Prüfer betonen, die Änderungen basierten auf keiner klaren finanziellen Grundlage und bergen die Gefahr, die Belastung für die Haushalte zu erhöhen. Die Regierung sieht sich nun mit Forderungen konfrontiert, die Pläne vor der Umsetzung grundlegend zu überarbeiten.
