Bundesrats-Erweiterung scheitert nach hitziger Nationalratsdebatte mit 114 zu 77 Stimmen
Hannah Böhm
Bundesrats-Erweiterung scheitert nach hitziger Nationalratsdebatte mit 114 zu 77 Stimmen
Ein Vorschlag zur Erweiterung des Bundesrats von sieben auf neun Mitglieder löste im Nationalrat eine hitzige Debatte aus. Die Diskussion nahm eine unerwartete Wendung, in der sich ernsthafte Argumente mit sarkastischen Bemerkungen mischten, bevor der Plan schließlich klar abgelehnt wurde.
Die Debatte begann mit dem SP-Nationalrat Fabian Molina, der die neunköpfige Zürcher Regierung lobte. Er bezeichnete sie als "hervorragend funktionierend" und schlug vor, dass ein größeres Bundesgremium die Effizienz steigern könnte.
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Greta Gysin (Grüne/TI) unterstützte Molinas Position und argumentierte, dass eine größere Regierung die Sprachregionen und die Arbeitsbelastung gerechter verteilen würde. Ihre Äußerungen stießen jedoch bei den Gegnern auf Skepsis. Mauro Tuena (SVP) fragte sarkastisch, ob das Zürcher System wirklich so gut funktioniere, angesichts seiner Größe.
Benjamin Fischer (SVP) entgegnete, dass das Zürcher Modell auf einem gewählten Präsidium beruhe – eine Struktur, die es beim Bundesrat nicht gebe. Gregor Rutz (SVP/ZH) warnte vor einem "Bürokratie-Anstieg" und höheren Kosten bei einer Erweiterung des Rates. Philippe Nantermod (FDP/VS) fügte hinzu, dass ein neunköpfiges Gremium das Kollegialitätsprinzip untergraben könnte.
Gysin gab später zu, nicht mit allen Exekutivsystemen der Schweiz vertraut zu sein. Sie konterte Tuena mit der Frage, warum er für den Nationalrat kandidiere, wenn er dessen Wirksamkeit anzweifle. Trotz des hin- und hergehenden Wortgefechts scheiterte der Vorschlag schließlich mit 114 Gegenstimmen und 77 Befürwortern.
Die Ablehnung durch den Nationalrat lässt den Bundesrat unverändert bei sieben Mitgliedern. Kritiker hatten vor höheren Kosten, mehr Bürokratie und möglichen Störungen der kollegialen Entscheidungsfindung gewarnt. Die Debatte, so lebhaft sie auch war, endete ohne Veränderungen in der Regierungsstruktur.
