Bundeshaushalt 2027: 20 Milliarden Fehlbetrag und harte Spardebatten
Lotta Brandt
Bundeshaushalt 2027: 20 Milliarden Fehlbetrag und harte Spardebatten
Der Bundeshaushalt 2027 steht vor einem massiven Fehlbetrag von über 20 Milliarden Euro. Angesichts prognostizierter Defizite von mehr als 60 Milliarden Euro in den Folgejahren geraten die Abgeordneten unter Druck, Einsparungen zu finden. Die endgültige Entscheidung über die Ausgaben trifft der Bundestag im November.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird in dieser Woche die zentralen Eckdaten des Haushalts 2027 im Kabinett finalisieren. Die angespannte Haushaltslage hat Forderungen nach drastischen Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben laut werden lassen.
Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, schlug vor, die Personalstärke in den Bundesministerien um acht Prozent zu reduzieren. Zudem regte er an, diese Kürzungen auf alle bundesfinanzierten Einrichtungen auszudehnen – darunter Institute, Stiftungen und Forschungseinrichtungen. Sein Plan zielt darauf ab, die Effizienz im öffentlichen Sektor zu steigern.
Middelberg nahm auch die stark gestiegenen Subventionen ins Visier, die sich innerhalb von sieben Jahren von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro erhöht haben. Diese Mittel fließen derzeit in Klimaschutz, die Dekarbonisierung des Verkehrs, den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und den sozialen Wohnungsbau. Er empfahl eine schrittweise Reduzierung der Fördersätze und -volumina, um die Kosten zu begrenzen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland mit wachsenden Haushaltsdefiziten kämpft. Sollten die Kürzungen beschlossen werden, hätten sie Auswirkungen auf Personalbestände und die Finanzierung zentraler Programme. Die endgültige Gestaltung des Haushalts 2027 wird der Bundestag im November festlegen.
