Bund und Länder einig: Neue Finanzregeln entlasten Kommunen ab September
Elias Werner
Bund und Länder einig: Neue Finanzregeln entlasten Kommunen ab September
Die Bundesregierung und die Länderchefs haben sich auf neue Finanzregeln geeinigt, um die Kommunen zu entlasten. Die Änderungen sollen langjährige Streitigkeiten über Bundesgesetze beilegen, die die Kosten für die lokalen Behörden in die Höhe getrieben haben. Die Vereinbarung tritt am 1. September in Kraft.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die neuen Vorschriften folgen dem Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“. Das bedeutet, dass Länder und Kommunen eine Kostenerstattung erhalten, wenn Bundesgesetze sie finanziell belasten. Die Bundesregierung übernimmt dabei 80 Prozent der Umsetzungskosten – allerdings nur, wenn die Ausgaben 200 Millionen Euro übersteigen.
Drei Bundesgesetze haben die Kommunen besonders stark belastet: das Bundesteilhabegesetz, die Reformen im Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Unterhaltsvorschussgesetz. In den vergangenen zehn Jahren ist die finanzielle Belastung der Kommunen durch diese Gesetze stark angestiegen.
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigt sich überzeugt, dass die neuen Regeln spürbare Entlastung bringen werden. Ab 2027 könnten die Kommunen jährlich Milliarden einsparen. Schon im kommenden Jahr könnten die Ersparnisse bei rund drei Milliarden Euro liegen, mit weiteren Steigerungen in den Folgejahren.
Die Einigung beendet jahrelange Konflikte zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Künftig wird das „Verursacherprinzip“ die finanziellen Beziehungen zwischen ihnen regeln. Die Änderungen sollen den Kommunen gezielte finanzielle Unterstützung bieten, die unter den Vorgaben der Bundesgesetzgebung leiden.
