BSW fordert öffentliche AfD-Debatten und bricht mit der Brandmauer-Strategie
Hannah Böhm
BSW fordert öffentliche AfD-Debatten und bricht mit der Brandmauer-Strategie
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die politische Brandmauer gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) infrage gestellt und fordert deren Ende. Zudem schlägt die Partei öffentliche Debatten vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland vor.
Die BSW forderte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu zwei öffentlichen Diskussionen vor den bevorstehenden Landtagswahlen auf – eine in Magdeburg, eine weitere in Schwerin. Vorgeschlagen wurde auch ein direktes Duell zwischen Weidel und der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später, am 20. September, folgt die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die BSW kündigte an, für diese Debatten ihre Wahlkampf-Bühnen in beiden Städten zu öffnen.
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Zudem verlangt die Partei die Einsetzung überparteilicher Ministerpräsidenten in beiden Bundesländern. Diese sollten mit wechselnden Mehrheiten regieren – gegebenenfalls auch unter Einbeziehung der AfD. Die BSW betonte, dass es dabei nicht um eine Koalition gehe, sondern um die Einbindung der AfD in parlamentarische Entscheidungen, sobald es die Mehrheitsverhältnisse erfordern.
Wagenknecht kritisierte die öffentlichen Rundfunkanstalten, weil diese ihrer Partei kaum Sendezeit einräumten. Die BSW argumentiert, sowohl sie als auch die AfD würden von der etablierten Politik angegriffen – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Mit ihren Vorschlägen will die BSW die politische Isolation der AfD in den ostdeutschen Landesparlamenten durchbrechen. Die geplanten Debatten und Regierungsmodelle markieren einen Wandel in der Art und Weise, wie die Partei mit politischen Konkurrenten umzugehen gedachten. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, ob sich diese neue politische Dynamik durchsetzt.
