Bremens Skandal: Fehlende Akten und mysteriöse Chats erschüttern den Senat
Lotta Brandt
Bremens Skandal: Fehlende Akten und mysteriöse Chats erschüttern den Senat
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – Verdacht auf Ungereimtheiten und fehlende Akten
Im November 2025 richtete der Landtag der Freien Hansestadt Bremen einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassungen von Staaträten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Die Opposition hatte zuvor Kritik an großzügigen Abfindungszahlungen geübt, die von den Steuerzahlern finanziert wurden. Im Laufe der Ermittlungen stießen die Abgeordneten auf fehlende Dokumente und Widersprüche in offiziellen Stellungnahmen.
Den Anstoß für die Untersuchungen gab ein anonymer Hinweis, der im Herbst 2025 an die Staatsanwaltschaft ging. Später stellte sich heraus, dass der Hinweis von Tobias Hentze, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion, stammte. Zunächst behauptete er, die Information stamme aus einer anonymen Quelle, später korrigierte er seine Aussage und gab an, der Hinweisgeber sei nicht anonym gewesen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Während der Ermittlungen deckte der Ausschuss auf, dass der Senat in mindestens einem Fall – der Betreuung der Staatsrätin Regine Komoss – nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt hatte. Beamte der Finanzbehörde hatten offiziell gegen ihre Versetzungszusage protestiert, doch dieser Widerspruch fehlte in den an den Ausschuss übergebenen Akten. Die Staatskanzlei erklärte dies mit einem einzelnen Dokument, das fälschlicherweise in einem falschen Ordner abgelegt worden sei.
In einem weiteren Vorfall zeigte ein Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries fünf gelöschte Nachrichten. Die Opposition vermutete dahinter den Versuch, unzulässige Absprachen zu vertuschen. Zudem stellte der Ausschuss fest, dass nach den Bremer Regeln nicht alle Kommunikation zwischen Staaträten archiviert werden muss.
Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen, um über Beamtenrecht und die Berichterstattung über seine Arbeit zu beraten.
Die Untersuchungen brachten nicht nur Lücken in der Dokumentation und sich wandelnde Zeugenaussagen ans Licht, sondern bestätigten auch, dass politische Amtsträger in Deutschland zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden können, ihnen aber dennoch vorteilhafte Frühpensionsregelungen gewährt werden. Die Ergebnisse werden die künftigen Debatten über Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Bremer Regierung prägen.
