Braunschweig plant Mieterschutz-Zentrum Mira nach Delmenhorster Vorbild
Lotta Brandt
Braunschweig plant Mieterschutz-Zentrum Mira nach Delmenhorster Vorbild
In Braunschweig könnte bald ein neues Mieterschutz-Beratungszentrum eröffnet werden – vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt einem Vorschlag der SPD zu. Das unter dem Namen Mira geplante Zentrum soll sich gezielt gegen Vermieter richten, die gegen Wohnraumgesetze verstoßen, und orientiert sich dabei an einem bereits erfolgreichen Modell in Delmenhorst. Über die Vorlage wird am 12. Mai abgestimmt.
Die SPD-Fraktion in Braunschweig will mit Mira die Umsetzung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes vorantreiben. Das Gesetz, das im März 2021 in Kraft trat, ermöglicht Städten, gegen Vermieter hohe Bußgelder zu verhängen oder Wohnungen bei schweren Verstößen sogar für unbewohnbar zu erklären. In extremen Fällen müssen Vermieter zudem die Kosten für Umsiedlungen von Mietern tragen.
Das geplante Zentrum würde direkt gegen Verstöße vorgehen – etwa bei Vernachlässigung, durch die Wohnungen unbewohnbar werden. Es folgt dem Delmenhorster Ansatz, der in den vergangenen Jahren über 100 Verstöße von Vermietern aufgedeckt hat. Annette Schütze, wohnungspolitische Sprecherin der SPD, hatte das System vor Ort studiert und will es nun nach Braunschweig bringen.
Falls der Stadtrat zustimmt, würde Mira Beschwerden untersuchen und auf die Einhaltung der Wohnraumvorschriften drängen. Das Modell hat sich bereits in anderen Teilen Niedersachsens bewährt, um Vermieter zur Verantwortung zu ziehen.
Die Entscheidung des Stadtrats am 12. Mai wird zeigen, ob Mira Realität wird. Bei einer Zustimmung hätten Mieter stärkere Rechte auf Basis der bestehenden Gesetze – Vermieter, die Standards missachten, müssten mit Strafen oder zwangsweisen Sanierungen rechnen.
