Braunschweig kämpft weiter mit illegalem Gehwegparken – doch die Stadt bleibt untätig
Lotta Brandt
Braunschweig kämpft weiter mit illegalem Gehwegparken – doch die Stadt bleibt untätig
Illegales Gehwegparken bleibt in Braunschweig ein hartnäckiges Problem – trotz bestehender Vorschriften. Die städtische Parkraumüberwachung verzeichnete sowohl 2024 als auch 2025 jeweils rund 5.000 Verstöße. Dennoch sehen die Verantwortlichen keinen dringenden Bedarf für eine umfassendere Strategie zur Lösung des Problems.
Nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Parken oder Halten auf Gehwegen grundsätzlich verboten, sofern es nicht ausdrücklich erlaubt ist. Verstöße können die vorgeschriebene 1,80-Meter-Freihaltung für Fußgänger:innen einschränken – eine Mindestbreite, die für sicheres Passieren notwendig ist. Besonders betroffen sind Straßen wie die Karl-Marx-Straße, die Georg-Westermann-Allee und der Wilhelmitorwall, wo es immer wieder zu illegalem Parken kommt.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen brachte das Thema kürzlich im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Beschaffung zur Sprache. Sie fragte nach der Häufigkeit solcher Verstöße und ob schärfere Maßnahmen erforderlich seien. Die Stadtverwaltung lehnt jedoch physische Absperrungen wie Poller oder Betonabwehrsteine ab – mit Verweis auf mögliche Beeinträchtigungen der Barrierefreiheit und Sicherheit.
Bei neueren Straßenprojekten werden Gehwege oft verbreitert und mit einem sogenannten "Überstandsstreifen" für parkende Fahrzeuge versehen. Diese Lösung soll den Platzbedarf von Autos und Fußgänger:innen ausbalancieren. In bestehenden Gebieten stößt eine solche Erweiterung jedoch häufig auf Widerstand, da der begrenzte Straßenraum zwischen verschiedenen Nutzungsansprüchen aufgeteilt werden muss.
Es gibt zwar gesetzliche Ausnahmen, etwa das "teilaufgepflasterte Parken", bei dem Fahrzeuge in gekennzeichneten Bereichen teilweise auf dem Gehweg stehen dürfen. Doch ohne klare Markierungen parken viele Autofahrer:innen weiterhin illegal – mit der Folge, dass die Kontrollteams jährlich Tausende Fälle bearbeiten müssen.
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Die Braunschweiger Verwaltung stuft das Gehwegparken derzeit als "beherrschbares Problem" ein, da es kaum flächendeckende Beschwerden aus der Bevölkerung gebe. Die Ahndung von Verstößen bleibt die Hauptmaßnahme: Rund 5.000 Bußgelder werden pro Jahr verhängt. Größere politische oder infrastrukturelle Änderungen, um künftige Verstöße zu verhindern, sind vorerst nicht geplant.
