Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Erfolge und Milliardenprobleme
Noah Weber
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Erfolge und Milliardenprobleme
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU entstand, nachdem die vorherige Regierungskoalition der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war.
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Die neue Koalition hat bereits mehrere Vorhaben umgesetzt, darunter die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und den Abbau von Bürokratie. Ambitioniertere Pläne sind in Arbeit, etwa die Erweiterung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen.
Ein jüngstes Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten zwingt Brandenburg nun, zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen. Um diese Kosten zu decken und ein Milliardenloch zu schließen, muss die Regierung die Haushalte für 2027 und 2028 konsolidieren. Geplant sind spürbare Kürzungen in mehreren Ministerien, während Bildung und Gesundheit nur begrenzt betroffen sein sollen.
Trotz der finanziellen Belastungen gilt die Koalition als arbeitsfähig und weitgehend konfliktfrei. Kritisch äußert sich jedoch der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders: „Davon kann nichts Gutes kommen.“
Die Regierung steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen, hat aber erste politische Fortschritte erzielt. Die Bewältigung der Finanzlücke bei gleichzeitiger Umsetzung neuer Projekte wird die nächste Bewährungsprobe. Ob die Koalition ihre Zusammenarbeit aufrechterhalten kann, wird über ihren künftigen Erfolg entscheiden.
