Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten teilweise auf Gehaltserhöhung
Noah Weber
Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten teilweise auf Gehaltserhöhung
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben für eine teilweise Aussetzung der geplanten Erhöhung ihrer Grundvergütung gestimmt. Die Entscheidung verringert die für 2027 vorgesehene automatische Anpassung. Mit dem Schritt sollen Mittel im Haushalt des Parlaments freigemacht werden.
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Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung entfällt. Dies folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen von AfD und BSW nach einem vollständigen Stopp der Zulagenerhöhungen. Ihr Antrag wurde zwar nicht in vollem Umfang angenommen, stattdessen wurde jedoch die teilweise Aussetzung beschlossen.
Die bestehende Obergrenze für automatische Anpassungen von 3,5 Prozent bleibt für andere Zulagen bestehen. Wahlkreiszuschüsse, Rentenbeiträge und inflationsgebundene Zulagen bleiben unverändert. Die monatlichen Bezüge umfassen eine lohngebundene Zulage von 8.911,89 Euro, einen Wahlkreiszuschuss von 270 Euro, eine inflationsbereinigte Zulage von 1.217,22 Euro sowie Rentenbeiträge in Höhe von 10.399,11 Euro.
Durch den teilweisen Verzicht sollen im Parlamentshaushalt für 2027 etwa 700.000 Euro eingespart werden. Die Entscheidung sorgt dafür, dass die meisten Zulagen auf dem aktuellen Niveau bleiben. Die eingesparten Mittel entlasten die Finanzen des Landtags. Die Renten- und Wahlkreiszahlungen der Abgeordneten bleiben wie bisher bestehen.
