Brandenburg zentralisiert Abwasserabgaben – mehr Effizienz für Kommunen geplant
Brandenburg zentralisiert Abwasserabgaben – mehr Effizienz für Kommunen geplant
Die Landesregierung Brandenburgs hat einen Gesetzentwurf zur Zentralisierung der Vollziehung des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) unter ihrer Aufsicht gebilligt. Mit diesem Schritt sollen frühere Mängel bei der Erhebung der Abwasserabgabe in Brandenburg behoben werden – wie vom Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2020 empfohlen.
Im Rahmen der Zentralisierung geht die Zuständigkeit für die Ausstellung von Abwasserabgabenbescheiden von den örtlichen Wasserbehörden auf den Brandenburgischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (BLWK) über. Diese Neuregelung soll die Kommunen in Brandenburg entlasten und eine effizientere sowie einheitlichere Verwaltung im gesamten Bundesland ermöglichen.
Trotz dieser Veränderung bleibt die Verantwortung der lokalen Wasserbehörden für Genehmigungen und die Überwachung von Abwassereinleitungen in Oberflächengewässer oder Grundwasser unberührt. Der Gesetzentwurf sieht zudem die Abschaffung der Verordnung über Zuweisungen aus dem AbwAG an kommunale Körperschaften in Brandenburg vor.
Die Initiative für diese zentralisierte Umsetzung des AbwAG in Brandenburg ging von der Landesregierung aus, mit dem Ziel, die Erhebung der Abwasserabgaben zu verbessern und die Verwaltung zu vereinfachen. Die genauen Modalitäten und der Zeitplan für den Übergang stehen jedoch noch nicht endgültig fest.
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