Brandenburg kritisiert Bundespläne zu Spritpreisen als unzureichend und fordert Übergewinnsteuer
Noah Weber
Brandenburg kritisiert Bundespläne zu Spritpreisen als unzureichend und fordert Übergewinnsteuer
Die Landesregierung Brandenburgs hat scharfe Kritik am Bundeskonzept zur Entlastung der Spritpreise geübt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die geplanten Maßnahmen als unzureichend und forderte weitere Schritte, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern. Trotz der Vorbehalte wird das Land den Vorschlag jedoch im Freitag beschlossenen Bundesratsvoten unterstützen.
Woidke betonte, dass sowohl Unternehmen als auch Haushalte unter den stark gestiegenen Spritkosten ächzten. Geringere Preise seien entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität, erklärte er und rief die Bundesregierung auf, entschlossener zu handeln. Zu seinen Forderungen gehörten Steuererleichterungen sowie die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Mineralölkonzerne.
Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte den Appell für eine Übergewinnsteuer auf Unternehmen, die übermäßige Profite aus der Krise ziehen. Auch eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder spricht sich für eine solche Abgabe aus – mit Verweis auf ungerechtfertigte Preissprünge, die in Zusammenhang mit dem Krieg stehen.
Das vom Bund beschlossene Paket, das tägliche Preiserhöhungen auf eine pro Tag begrenzt, überzeugt Brandenburgs Führung nicht. Woidke pochte darauf, dass drastischere Eingriffe nötig seien, um die Kosten in den Griff zu bekommen.
Trotz der Bedenken wird Brandenburg im Bundesrat für den Bundesvorschlag stimmen. Die Landesregierung drängt jedoch weiterhin auf schärfere Maßnahmen, darunter die Einführung einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Die Haltung des Landes spiegelt die wachsende Forderung nach entschlossenerem Vorgehen gegen die explodierenden Energiekosten wider.
