Biogasanlagen in Not: Gerichtsklage von EWE Netz kürzt Fördergelder drastisch
Hannah BöhmBiogasanlagen in Not: Gerichtsklage von EWE Netz kürzt Fördergelder drastisch
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat Betreiber von Biogasanlagen in Norddeutschland vor erhebliche finanzielle Rückschläge gestellt. Das Landgericht Oldenburg gab im November 2023 dem Energienetzbetreiber EWE Netz GmbH recht und legte einen zentralen Abschnitt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 so aus, dass die Subventionszahlungen drastisch gekürzt werden. Die Anlagenbetreiber warnen nun vor massiven Einnahmeausfällen – einige Standorte könnten dadurch sogar in die Insolvenz rutschen.
Streitpunkt ist Paragraf 39g Absatz 6 des EEG 2023, der regelt, wie bestehende Biomasseanlagen Anspruch auf Anschlussförderung haben. Im Mittelpunkt steht der sogenannte "maßgebliche Wert" – die Berechnungsgrundlage für die Gesamtförderung, die sich aus Marktwert und Marktprämie zusammensetzt. EWE Netz vertrat die Auffassung, dieser Wert dürfe höchstens dem Durchschnitt der Zahlungen der drei Vorjahre entsprechen, ohne den Marktwert selbst einzubeziehen. Das Gericht bestätigte diese Auslegung.
Betroffen sind zunächst rund 50 Anlagen im Netzgebiet von EWE, doch die Zahl könnte steigen, sobald weitere Anschlussausschreibungen vergeben werden. Besonders hart trifft es Betreiber, die zwischen 2022 und 2025 Verträge erhielten: Die hohen Marktpreise von 2021 bis 2023 mindern nun ihre Prämien. Eine typische 500-Kilowatt-Biogasanlage könnte durch das Urteil jährlich bis zu 175.000 Euro verlieren.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) – in dem der Fachverband Biogas (FvB) organisiert ist – fordert die Politik auf, die Regelungen bis Februar zu präzisieren. Ohne schnelles Handeln könnte die finanzielle Belastung einige Betreiber in die Pleite treiben und die Branche destabilisieren.
Die Entscheidung des Gerichts führt zu drastisch gekürzten Fördergeldern und gefährdet die Wirtschaftlichkeit der Biogasanlagen. Die Politik steht nun unter Druck, das EEG 2023 nachzubessern, bevor weitere Schäden entstehen. Bis dahin arbeiten Dutzende Anlagen in der Region unter massiv erhöhten Unsicherheiten.
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