Berliner Untersuchungsausschuss prüft umstrittene Antisemitismus-Fördergelder und Rücktritte
Lotta Brandt
Berliner Untersuchungsausschuss prüft umstrittene Antisemitismus-Fördergelder und Rücktritte
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, die beide inzwischen von ihren Ämtern zurückgetreten sind. Die Grünen und die Linke hatten das Verfahren angestoßen, nachdem sie Bedenken hinsichtlich Transparenz und politischer Einflussnahme geäußert hatten.
Der Streit eskalierte im Dezember 2025, als die Grünen und die Linke einen Antrag auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses einreichten. Sie warfen Chialo und Wedl-Wilson vor, die Mittel nach unklaren Kriterien verteilt und sich dabei angeblich unzulässigem Druck der CDU-Fraktion gebeugt zu haben. Chialo, eine Schlüsselfigur in der Affäre, trat bereits im Mai 2025 zurück – als Grund nannte er jedoch Haushaltskürzungen und nicht die umstrittene Förderpraxis.
Wedl-Wilson legte ihr Amt Ende April nieder, kurz nachdem sie die umstrittenen Zuschüsse bewilligt hatte. Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderentscheidungen in einem späteren Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein und untermauerte damit die Vorwürfe. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die Mitte April erstmals als Zeugen vernommen worden waren, wiesen jede Schuld von sich. Beide sollen nun erneut vor dem Ausschuss aussagen.
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Chialo selbst wird im Rahmen der laufenden Untersuchungen zur Mittelvergabe als Zeuge erwartet. Der Ausschuss untersucht weiterhin die Rollen von Chialo, Wedl-Wilson und der beteiligten CDU-Politiker. Die Feststellungen des Rechnungshofs und die Rücktritte zentraler Verantwortlicher haben die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens weiter angeheizt. Weitere Zeugenaussagen sollen Licht in die Umstände der Förderentscheidungen bringen.
