Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Streichung vom Deutschen Buchhandlungspreis
Hannah Böhm
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Streichung vom Deutschen Buchhandlungspreis
Berliner Buchhandlung klagt gegen Kulturminister nach Streichung von Preis-Liste
Die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel, bekannt für ihre linke politische Ausrichtung, geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor, nachdem sie von der Shortlist des renommierten Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen wurde. Weimer hatte den Laden als "Drehscheibe für politische Extremisten" bezeichnet. Die Buchhandlung hat nun einen Eilantrag eingereicht, um die Entscheidung sowie die öffentlichen Äußerungen des Ministers anzufechten.
Der Streit eskalierte, als Weimer Zur schwankenden Weltkugel 2026 von der Auswahlliste des Preises nahm. Zur Begründung verwies er auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" und argumentierte, der Staat dürfe "politische Extremisten" nicht mit Steuergeldern belohnen. Die 2002 gegründete Buchhandlung ist Teil des linksalternativen Schwarze Risse-Kollektivs und positioniert sich offen antikapitalistisch und für offene Grenzen – mit Parolen wie "Freizügigkeit für alle Menschen! Abschottung und Abschiebungen sind tödlich". Das Nachrichtenportal n-tv hatte den Laden zuvor als Ort der "linksextremistischen Revolution" bezeichnet.
Die Betreiber forderten Weimer auf, seine Aussagen zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Da er sich weigerte, folgte die Klage. Nun liegt ein Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) beim Verwaltungsgericht Berlin, mit dem Ziel, der Regierung zu untersagen, den Laden und seine Mitarbeiter als extremistisch zu brandmarken. Ein Sprecher Weimers verteidigte dessen Recht auf solche Einschätzungen und betonte, Beamte müssten Extremismusbedenken frei äußern dürfen.
Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags, ein Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus. Der Fall hat Solidarität von anderen Verlagen und Unternehmen ausgelöst und zu einem Kundenzulauf geführt. Besonders umstritten bleibt Weimers Rückgriff auf das Haber-Verfahren, das Ausschlüsse aufgrund verfassungsschutzrechtlicher Befunde ermöglicht.
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Im Kern geht es um die Frage, ob der Staat Unternehmen wegen politischer Haltung von öffentlicher Förderung ausschließen darf. Zur schwankenden Weltkugel hält die Streichung für ungerechtfertigt, Weimer besteht auf der Rechtmäßigkeit seines Vorgehens. Die Gerichtsentscheidung könnte Präzedenzfall dafür werden, wie politische Meinungsäußerung in Streitfällen um Kulturförderung bewertet wird.
