Berliner Abgeordnetenhaus: Skandale, Machtkämpfe und ein umstrittenes Ausbildungsabgaben-Gesetz
Hannah Böhm
Berliner Abgeordnetenhaus: Skandale, Machtkämpfe und ein umstrittenes Ausbildungsabgaben-Gesetz
Spannungsgeladene Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Wegners Abwesenheit, Jugendclub-Skandal und umstrittenes Ausbildungsabgaben-Gesetz
Diese Woche erlebte das Berliner Abgeordnetenhaus eine angespannte Sitzung, in der die Abgeordneten über den umstrittenen Entwurf eines Ausbildungsabgaben-Gesetzes debattierten. CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner geriet wegen seiner Abwesenheit während eines stadtweiten Stromausfalls in die Kritik, während die Opposition seiner Partei vorwarf, Vorfälle in einem Neuköllner Jugendclub falsch gehandhabt zu haben. Eine seltene Entschuldigung des regierenden Bürgermeisters für Kommunikationspannen prägte ebenfalls die Sitzung.
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Der Tag begann mit Unsicherheit über Wegners Teilnahme. Erst wenige Minuten vor Beginn der Fragestunde betrat er den Plenarsaal. Ein Fernbleiben hätte von manchen als bewusste Missachtung des Parlaments gewertet werden können. Später räumte er Kommunikationsdefizite während des jüngsten Stromausfalls ein und entschuldigte sich. Zur Rechtfertigung führte er an, er habe sich während des Blackouts – abgesehen von einem Tennismatch und dem Gassi gehen mit seinem Hund – zu Hause aufgehalten.
Besonders hitzig wurde die Debatte bei den Vorwürfen sexueller Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub. Die CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch warf der SPD-Abgeordneten Sarah Nagel vor, nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. Ihre Kritik erweiterte sie auf Elif Eralp und Martin Hikel, denen sie vorwarf, das Problem vollständig ignoriert zu haben.
Zugleich spaltete das Ausbildungsabgaben-Gesetz die Gemüter. Führende Wirtschaftskreise hatten sich öffentlich gegen die Maßnahme ausgesprochen und damit Druck auf die CDU ausgeübt. Dennoch bekundeten die Grünen und die Linke ihre Unterstützung. Bei der Abstimmung stimmten schließlich nur 16 Abgeordnete – allesamt von der AfD – gegen den Entwurf, fünf enthielten sich.
Mit dem Ende der Sitzung tritt das Parlament nun in eine vierwöchige Pause ein. Sieben weitere Sitzungen stehen noch an, bevor am 20. September die Wahl stattfindet.
Wegners Entschuldigung und die Debatte um den Jugendclub offenbarten die tiefen politischen Gräben in der Hauptstadt. Zwar fand das Ausbildungsabgaben-Gesetz breite Zustimmung, doch bleibt seine Umsetzung angesichts des Widerstands aus der Wirtschaft ungewiss. Nach der Sommerpause kehren die Abgeordneten zurück, um vor der Herbstwahl noch wichtige Gesetzesvorhaben final zu beschließen.
