Bartsch lehnt neue Schulden für Kriegsausgaben ab und kritisiert Haushaltsverschwendung
Lotta Brandt
Bartsch lehnt neue Schulden für Kriegsausgaben ab und kritisiert Haushaltsverschwendung
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, hat sich gegen Pläne für zusätzliche Kreditaufnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Montag warnte er, dass unkontrollierte Ausgaben für Verteidigung andere dringende Prioritäten gefährden könnten.
Bartsch, der den Verteidigungshaushalt mitverantwortet, kritisierte die schlechte Verwaltung der bestehenden Sondervermögen. Er argumentierte, dass Milliarden verschwendet worden seien und diese Reserven bald aufgebraucht sein würden. Statt die Schuldenbremse ausschließlich für Militärausgaben auszusetzen, forderte er eine umfassende Überprüfung der Haushaltsregeln.
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Der Politiker warf der Bundeskanzlerin zudem vor, seit dem Wahlkampf ihre Positionen geändert zu haben. Als Oppositionsführerin habe sie Reformen und Investitionen versprochen, die Bartsch zufolge nie umgesetzt wurden. Jetzt, so Bartsch, riskiere die Regierung, Mittel zugunsten der Verteidigung auf Kosten des sozialen Zusammenhalts umzuschichten.
Er betonte, dass dringend Reformen nötig seien, um strukturelle Probleme zu lösen. Ohne diese, warnte er, könnten steigende Verteidigungsetats notwendige Investitionen in anderen Bereichen weiter verzögern.
Bartschs Haltung spiegelt Bedenken hinsichtlich der Haushaltsdisziplin und falsch gesetzter Prioritäten wider. Seine Ablehnung neuer Kredite unterstreicht die Spannungen darüber, wie Deutschland militärische Erfordernisse mit innenpolitischen Reformen in Einklang bringen soll. Die Debatte wird voraussichtlich anhalten, da der Druck auf die Haushaltsentscheidungen der Regierung wächst.
