Bartsch attackiert Regierung wegen Millionenausgaben für PR-Berater und mangelnder Transparenz
Hannah Böhm
Bartsch attackiert Regierung wegen Millionenausgaben für PR-Berater und mangelnder Transparenz
Die Bundesregierung steht erneut in der Kritik wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR-Hilfe. Bartschs Forderungen zielen darauf ab, Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel zu schaffen. Gleichzeitig unterstreicht er damit Bedenken hinsichtlich der Prioritätensetzung bei staatlichen Ausgaben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für externe Berater bereit.
Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, erklärte jedoch, es sei unmöglich, die geforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen. Bartsch reagierte empört und bezeichnete Rohdes Antwort als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Zudem deutete er die Verzögerung als Hinweis darauf, dass entweder eine große Anzahl an Verträgen vorliege oder die Ampelkoalition negative Schlagzeilen vermeiden wolle.
Die Debatte über die Kosten für externe Berater bleibt weiterhin ungelöst. Die Regierung weicht zudem Fragen zur Nutzung dieser Dienstleister aus. Bartsch wirft der Regierung vor, Kürzungen im Sozialbereich zu verschleiern, während gleichzeitig Gelder für PR-Berater fließen. Die Kritik an der mangelnden Transparenz und den hohen Ausgaben für externe Kommunikationsberatung hält damit weiter an.
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