08 May 2026, 07:01

Arbeitsrechtsreform in Portugal scheitert an harten Gewerkschaftsforderungen

Open book displaying a letter from Counsellor Abrantes to Sir William A'Court, the Regency of Portugal, with visible text and a stamp.

Arbeitsrechtsreform in Portugal scheitert an harten Gewerkschaftsforderungen

Die Verhandlungen über die umstrittenen Arbeitsrechtsreformen in Portugal sind am 23. April ins Stocken geraten. Die Allgemeine Arbeitergewerkschaft (UGT) lehnte den jüngsten Vorschlag der Regierung einstimmig ab, während Arbeitgeber und Regierung weiterhin auf einen Kompromiss drängen.

Die zentralen Streitpunkte betreffen die Regeln für Fremdvergabe, die Vergütung von Überstunden sowie den Schutz entlassener Arbeitnehmer. Arbeitsministerin Rosário Palma Ramalho reagierte auf die Blockade mit der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Ständigen Ausschusses für Sozialen Dialog (CPCS). Die UGT zeigt sich unnachgiebig und fordert strengere Vorgaben für die Fremdvergabe von Arbeitskräften. Zudem verlangt die Gewerkschaft eine bessere Regulierung individueller Arbeitszeitkonten sowie einen stärkeren Schutz für entlassene Mitarbeiter. Besonders kritisch sieht sie die geplanten Änderungen, die die Wiedereinstellungsrechte ungerechtfertigt entlassener Beschäftigter einschränken würden.

Die Arbeitgebervereinigung CIP signalisierte hingegen in einigen Punkten Kompromissbereitschaft. So erklärte sie sich bereit, geplante Verschärfungen bei den Wiedereinstellungsrechten fallen zu lassen. Zudem schlug die CIP eine 50-prozentige Prämie für Überstunden im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle vor.

Trotz dieser Zugeständnisse bleibt die UGT bei ihrer Ablehnung. Sollte keine Einigung erzielt werden, kündigte die Regierung an, ihren ursprünglichen Reformentwurf vorzulegen – unter Berücksichtigung nur ausgewählter Verhandlungsergebnisse. Die Zeit für eine Lösung wird knapp, da beide Seiten vor dem Abschluss der Gespräche noch eine Annäherung finden müssen. Die anhaltenden Differenzen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung verdeutlichen die Komplexität der geplanten Reformen. Ohne rasche Einigung droht eine einseitige Umsetzung durch die Regierung, was die Spannungen auf dem portugiesischen Arbeitsmarkt weiter verschärfen könnte. Die kommenden Tage werden zeigen, ob ein Kompromiss noch möglich ist.

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