AfD scheitert mit Verbotsantrag gegen Muslim Interaktiv – doch 2025 kommt das Aus
Noah WeberAfD scheitert mit Verbotsantrag gegen Muslim Interaktiv – doch 2025 kommt das Aus
Ein Video, das der AfD-Politiker Baumann am 13. Juni 2024 auf Facebook veröffentlichte, lenkte die Aufmerksamkeit auf einen Antrag der AfD, die Organisation Muslim Interaktiv zu verbieten. Die Gruppe war bereits im Mai 2024 vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft worden. Noch am selben Tag lehnte der Bundestag den AfD-Antrag ab.
Im Mai 2024 hatte die AfD einen Antrag eingebracht, in dem sie ein Verbot von Muslim Interaktiv forderte. Das Video, das sich auf diesen Vorstoß bezog, verbreitete sich kurz darauf online. Bereits im April 2024 hatte die Hamburger CDU versucht, die Organisation auf Landesebene verbieten zu lassen, scheiterte jedoch am Widerstand von SPD und Grünen.
Der Bundestag stimmte am 13. Juni 2024 gegen den AfD-Antrag – mit Unterstützung mehrerer Parteien. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries begründete dies damit, dass seine Partei einen eigenen Ansatz im Kampf gegen den politischen Islamismus verfolge. Ein separater Bundesantrag der CDU zur Bekämpfung des politischen Islam, der auch Verbote entsprechender Vereine vorsah, war ebenfalls im Juni 2024 gescheitert.
Erst im November 2025 erließ das Bundesinnenministerium schließlich ein Verbot gegen Muslim Interaktiv. Ausschlaggebend waren Befürchtungen, die Gruppe strebe an, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchzusetzen und lehne staatlichen Einfluss ab. Zudem bestanden Verbindungen zur Hizb ut-Tahrir, einer in Deutschland seit 2003 verbotenen Organisation.
Das Verbot von Muslim Interaktiv folgte nach wiederholten politischen Initiativen und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden. Aufgrund ihrer Aktivitäten und ideologischen Ausrichtung war die Gruppe als extremistisch eingestuft worden. Die endgültige Entscheidung der Bundesbehörden beendete ihre Tätigkeit in Deutschland.
