AfD-Politiker Schledde unter Verdacht: Undurchsichtige Geschäfte mit seiner eigenen Event-GmbH
Noah WeberLandtag prüft Geschäftsverbindung von AfD-Politiker Schledde - AfD-Politiker Schledde unter Verdacht: Undurchsichtige Geschäfte mit seiner eigenen Event-GmbH
Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen, gerät wegen seiner finanziellen Verquickungen mit einem Unternehmen, das Parteiveranstaltungen organisiert, in die Kritik. Der Politiker hält 35 Prozent der Anteile an der Isterberg Event GmbH, die für die Ausrichtung von AfD-Treffen zuständig ist. Nun stellt sich die Frage, ob er seine möglichen Einnahmen aus diesem Engagement ordnungsgemäß offengelegt hat.
Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) prüft den Fall, um festzustellen, ob gegen Meldepflichten verstoßen wurde.
Schledde hatte seine Beteiligung an der Isterberg Event GmbH erst Ende Februar gemeldet – und zwar erst, nachdem eine Zeitung über seine bisher nicht deklarierte Beteiligung berichtet hatte. Sein Parlamentarierprofil wurde inzwischen entsprechend aktualisiert.
Nach deutschem Recht müssen Einkünfte aus solchen Beteiligungen angegeben werden, sofern sie 1.000 Euro pro Monat oder 10.000 Euro pro Jahr übersteigen. Aus den aktuellen Unterlagen der Landtagsverwaltung geht jedoch nicht hervor, wie hoch Schleddes Einnahmen aus dem Unternehmen tatsächlich sind.
Sollte er gegen seine Offenlegungspflichten verstoßen haben, droht ihm ein Bußgeld. Die Strafe könnte bis zu 51.000 Euro betragen – die Hälfte seines jährlichen Grundgehalts als Abgeordneter.
Das Ergebnis von Nabers Prüfung wird entscheiden, ob Schledde eine Geldbuße zahlen muss. Ausschlaggebend dafür ist, ob seine Einkünfte aus der Isterberg Event GmbH die Meldegrenze erreichten. Der Fall unterstreicht, wie wichtig Transparenz für Amtsträger mit geschäftlichen Interessen ist.