AfD plant radikale Personalrochade in Sachsen-Anhalts öffentlichem Dienst nach Wahlsieg
Hannah Böhm
AfD plant radikale Personalrochade in Sachsen-Anhalts öffentlichem Dienst nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische AfD hat Pläne vorgelegt, um den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt umzugestalten, falls sie die Wahl im September gewinnt. Die Parteiführung beabsichtigt, bis zu 200 Schlüsselpositionen mit eigenen Vertrauten zu besetzen, um Widerstand gegen ihre Politik zu verhindern.
Die geplanten Veränderungen würden sich nicht nur auf Spitzenpositionen in Ministerien beschränken, sondern auch mittlere Führungsebenen und Landesbehörden erfassen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat gewarnt, dass die AfD entschlossen gegen alle Versuche vorgehen werde, ihre Regierungsarbeit zu behindern. Ziel der Partei ist es, die Kontrolle über untere Führungsebenen in den Ministerien sowie leitende Posten in Landesbehörden zu übernehmen.
Über den öffentlichen Dienst hinaus will die AfD ihren Einfluss auch auf landeseigene Unternehmen ausdehnen. Ein erster Schritt wäre die Abschaffung der Landesenergieagentur – ein Zeichen für eine umfassendere Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung.
Die Partei hat deutlich gemacht, dass sie vor der Umsetzung ihrer Agenda loyal eingestelltes Personal in Schlüsselpositionen sehen will. Beamte und Angestellte, die derzeit diese Posten innehaben, könnten ersetzt werden, falls sie als nicht linientreu gelten.
Im Falle eines Wahlsiegs würde die AfD zügig eigene Kandidaten in wichtige Verwaltungsfunktionen berufen. Die Änderungen beträfen Behörden, Landesbetriebe und die Aufsicht über die Energiepolitik. Im Fokus der Partei steht weiterhin, sicherzustellen, dass ihre Vorhaben auf möglichst wenig internen Widerstand stoßen.
