AfD führt Rügen-Statistik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich an – doch Ausschlüsse bleiben aus

Mehr Störungen im Landtag - AfD führt Rügen-Statistik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich an – doch Ausschlüsse bleiben aus

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Zahl der offiziellen Rügen im Landtag in den letzten Jahren deutlich erhöht. Allein 2022 verdoppelten sich die Fälle nahezu – von vier auf zehn. Seit der Wahl 2021 ist die rechtspopulistische AfD die Partei mit den meisten Sanktionen.

In der aktuellen Legislaturperiode wurden bisher 20 Rügen ausgesprochen. Abgeordnete wurden jedoch in keinem Fall von Sitzungen ausgeschlossen. Die AfD führt mit acht Rügen, gefolgt von der Linken mit vier. SPD und CDU erhielten jeweils drei, die Grünen zwei. Die FDP blieb bisher ohne formelle Sanktionen.

Der Trend setzt frühere Muster fort: Zwischen 2016 und 2021 entfielen 35 der insgesamt 60 Rügen auf die AfD. Noch deutlicher war die Dominanz der rechtsextremen NPD in der Legislaturperiode 2006 bis 2011, als sie 486 von 557 Rügen erhielt. Auch auf Bundesebene ist die AfD häufig von disziplinarischen Maßnahmen betroffen. Im 20. Deutschen Bundestag (seit Oktober 2021) sammelte die Partei bis Ende 2025 über 200 Rügen an – meist wegen ordnungsstörenden Verhaltens und Verstößen gegen die Geschäftsordnung. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wurden 2023 drei Rügen verhängt. Der allgemeine Anstieg könnte auf strengere Kontrollen oder ein verändertes Verhalten der Abgeordneten hindeuten.

Die AfD bleibt damit in Landes- und Bundespolitik die Partei mit den meisten Rügen. Die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern zeigen einen klaren Anstieg der Sanktionen seit 2021, ohne dass es trotz der höheren Fallzahlen zu Ausschlüssen kam. Die Daten verdeutlichen anhaltende disziplinarische Herausforderungen, insbesondere bei Abgeordneten des rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrums.