500-Milliarden-Fonds für Klima und Infrastruktur: Warum die Projekte stocken
Noah Weber
500-Milliarden-Fonds für Klima und Infrastruktur: Warum die Projekte stocken
Deutschland hat ein mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro unterlegtes Programm aufgelegt, um Infrastruktur- und Klimaprojekte zu finanzieren. Der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll Straßen, Schienen, Energienetze und digitale Netze modernisieren. Darin enthalten sind zudem 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF).
Die regierende Koalition lockerte im März 2025 die verfassungsmäßige Schuldenbremse. Dadurch konnten bestimmte Ausgaben die Kreditobergrenzen umgehen – der Weg für den SVIK war damit geebnet. Der Fonds sieht 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen und 100 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen vor.
Ende 2025 zeigte sich jedoch, dass die Umsetzung der SVIK-geförderten Projekte nur langsam vorankam. Der durchschnittliche Wirkungsgrad lag bei 54 Prozent, zwei Drittel der Vorhaben befanden sich noch in der Planungsphase. Nur ein Drittel war in die aktive Umsetzung übergegangen. Dennoch waren bereits verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro getätigt worden.
Kritiker werfen der Regierung vor, ein Großteil der SVIK-Mittel sei kein neues Geld. Statt echter Zusatzinvestitionen handele es sich um eine Umwidmung bestehender Haushaltsmittel.
Die Regierung prognostiziert, dass das Programm kurzfristig etwa einen halben Prozentpunkt zum deutschen BIP beitragen wird. Gleichzeitig sollen die Militärausgaben stark steigen – von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden Euro bis 2029. Die Staatsverschuldung ist unterdessen innerhalb von fünf Jahren von 1,9 auf über 2,5 Billionen Euro gestiegen, was knapp 30.000 Euro pro Kopf entspricht.
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Zwar hat der SVIK erhebliche finanzielle Verpflichtungen mobilisiert, doch verzögert sich die Umsetzung. Die Staatsverschuldung ist deutlich gewachsen, während die wirtschaftlichen Effekte vorerst bescheiden ausfallen dürften. Die Regierung hält dennoch an ihrer langfristigen Investitionsstrategie fest.
