25 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Medicaid-Arbeitsregeln
25 Bundesstaaten und der Bundesdistrikt Washington haben Klage gegen die Regierung unter Donald Trump eingereicht. Sie wehren sich gegen neue Arbeitsauflagen für Medicaid-Empfänger, die ab Januar 2025 in Kraft treten sollen. Die klagenden Staaten argumentieren, die Regelungen sorgten für Verwirrung und gefährdeten die Krankenversorgung von tausenden Bürgern.
Ziel der Klage ist eine vorläufige Endfassung einer Verordnung der Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS). Diese engt die Definition von „medizinischer Gebrechlichkeit“ ein, die bisher bestimmten Versicherten Ausnahmen ermöglichte. Nach den neuen Kriterien muss eine gesundheitliche Beeinträchtigung die Fähigkeit einer Person, zu arbeiten, ehrenamtlich tätig zu sein oder eine Schule zu besuchen, „erheblich einschränken“, um als Befreiungsgrund anerkannt zu werden.
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Ab dem 1. Januar 2025 müssen Medicaid-Bezieher in den Erweiterungsstaaten im Alter von 19 bis 64 Jahren mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten, gemeinnützige Tätigkeiten ausüben oder eine Ausbildung absolvieren, um ihren Versicherungsschutz zu behalten. Ausnahmen gelten weiterhin für medizinisch gebrechliche Personen, Suchtpatienten in Behandlung oder Menschen mit bestimmten Behinderungen. Die Staaten werfen der Regierung jedoch vor, die überarbeitete Definition von Gebrechlichkeit sei nicht klar kommuniziert worden, was ihre Umsetzungspläne durcheinanderbringe.
Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, warnte, die Änderung könnte tausende New Yorker ohne Krankenversicherung zurücklassen. Die Trump-Administration rechtfertigt die Regelung damit, Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und die Unterstützung für die Bedürftigsten zu sichern. Die Kläger entgegnen, die Auflagen würden schädliche Hürden schaffen und für Chaos sorgen, da die Bundesstaaten unter Zeitdruck stünden, die Vorgaben bis zur Frist umzusetzen.
Der Rechtsstreit unterstreicht die Spannungen um den Zugang zu Medicaid und die Klarheit der Verwaltungsvorschriften. Sollte die Regelung durchgesetzt werden, könnte sie die Versorgungslage einkommensschwacher Bürger in den Erweiterungsstaaten grundlegend verändern. Das Urteil in diesem Verfahren wird entscheiden, ob die Arbeitsauflagen wie geplant eingeführt werden.
